Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.
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Schleswig-Holstein muss sicherer Hafen werden. Wir brauchen ein flexibles Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende und Menschen in Not!

Wir schaffen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wirklich ab! Die CDU-geführte Jamaikakoalition hat es fünf Jahre lang nur angekündigt, aber nicht gemacht: versprochen - gebrochen!

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

Ich bedauere, dass es im Bundestag keine Mehrheit für eine Impfpflicht gab. Je schneller wir die Impflücken schließen, umso weniger Wirte findet das Virus, um sich weiter auszubreiten.

Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart