Es geht aus meiner Sicht nicht darum, Menschen zu erziehen oder zu verurteilen. Es geht darum, dass wir eine Debatte darüber brauchen, wie wir unseren Sozialstaat dauerhaft nachhaltig finanzieren können und unseren heutigen Wohlstand insgesamt bewahren.
Das Ladenschlussrecht ist Arbeitnehmerschutzrecht. Dementsprechend sieht das erst im letzten Jahr in Kraft getretene Bayerische Ladenschlussgesetz weiterhin allgemeine Ladenschlusszeiten werktags von 20 bis 6 Uhr sowie ganztägig an Sonn- und Feiertagen vor.
Ich befürworte die Prüfung.
Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied der Landesregierung bin und nicht über ein Verbotsverfahren im Bundesrat mitentscheide.
Die Diäten in Berlin folgen dem Nominallohnindex und steigen damit wie die Einkommen der Beschäftigten; eine Abkopplung vom öffentlichen Dienst besteht nicht.