Als Sozialdemokratin geht es mir um Respekt. Daher ist es für mich besonders wichtig, dass wir nach einer langen Regierung der blockierenden Union endlich den Mindestlohn auf 12 Euro anheben konnten.
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Für die parlamentarische Arbeit des Bundestages wird mit zunehmender Überwindung aktueller Krisen sicherlich mehr Raum für wichtige Anliegen der Koalition entstehen, die bisher in den Hintergrund treten mussten.
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die die EU ermächtigen würde in diesem Bereich gestalterisch aktiv zu werden
Ab 2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner ersatzlos. Eine "Plünderung" ist dies aber keineswegs, denn die Rente ist eine Versicherungsleistung.
Wie bereits mitgeteilt, ist unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen, die vor 2004 in Betrieb genommen wurden, mit dem im Rahmen des Jahressteuergesetz 2022 eingefügten § 3 Nr. 72 EstG möglich.
Geplante Härtefallregelungen sollen gelten für Menschen ab 67, wenn sie sich ohne nennenswerte Probleme im Alltag auf Deutsch mündlich verständigen können. Diese Regelung soll auch gelten für Menschen, die sich zwar auf Deutsch verständigen können, den Sprachnachweis aber nicht erlangen konnten und nicht erlangen werden.