Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gerne möchte ich Ihnen mitteilen, dass der Gesetzesentwurf bezüglich des Staatsangehörigkeitsrechts auf der Website des Innenministeriums für Sie zugänglich ist.
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Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Aus unserer Sicht ist es für das Zusammenleben im Einwanderungsland Deutschland wertvoll, wenn Menschen, die in Deutschland geboren sind oder ihr Leben hier verbringen werden, über eine Einbürgerung auch rechtlich Teil des Staatsvolkes werden.
Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Antwort 24.04.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Der Staat kann nicht für alle Konstellationen eine Gerechtigkeit im Einzelfall herstellen, sondern muss typisieren.
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.