Antwort 20.12.2022 von Matthias Mieves SPD
Um die Risiken für die Bevölkerung beim Konsum von Cannabis zu minimieren, ist es der Anspruch und die Absicht der Ampel-Koalition, Cannabis schnellstmöglich kontrolliert zu legalisieren
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Antwort 13.12.2022 von Josip Juratovic SPD
Eine gesetzliche Handhabe dazu gibt es aber zu meinem Bedauern derzeit nicht. Ich werde mich entsprechend dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Anpassung hierzu umgesetzt werden kann.
Antwort 13.01.2023 von Bärbel Kofler SPD
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen sollen zum 1. Januar 2023 durch die Strompreisbremse entlastet werden.
Antwort 12.07.2023 von Sarah Lahrkamp SPD
Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert das Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für unsere demokratischen Werte eintreten und uns gegen Extremismus und Populismus positionieren.
Antwort 12.07.2023 von Sabine Dittmar SPD
Eine gesonderte Subventionierung von Wärmepumpenstrom als Insellösung zur Stromprodiktion ist nicht geplant.
Antwort 13.12.2022 von Stephan Brandner AfD
Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.