Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
In Berlin hat sich der schwarz-rote Senat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen und eine Stärkung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauert weiterhin an. Allerdings gab es während des gesamten Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses große Schwierigkeiten und es wurden Fehler gemacht.
Wir planen die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit, neben der erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit, zu legalisieren
Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen.
Das Problem des teuren Wohnraums in Ballungsgebieten beschränkt sich nicht auf die Angestellten und Beamten des Bundes. Die Bundesregierung will insgesamt ausreichend bezahlbaren, klimaneutralen und barrierearmen Wohnraum schaffen
