Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Zulässigkeit der Telekommunikationsüberwachung ist gesetzlich detailliert geregelt und wird von den unabhängigen Gerichten im Einzelfall geprüft.  

Es gibt keine Aussicht, ein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle einzuleiten. Allerdings gibt es bereits Klagen gegen diesen Satz im EStG.

Jedes Bundesland und jede Kommune ist also in der Verantwortung, die örtlichen Behörden so auszustatten, dass sie Verfahren in einer angemessen Zeit bewältigen

Ich bin der festen Überzeugung: Unsere demokratische Werteordnung gebietet es, dass Beiträge und Meinungsäußerungen für demokratische Entscheidungsprozesse von Menschen gemacht werden, und dass alle wesentlichen Entscheidungen von Menschen, und nicht von Maschinen oder Algorithmen zu treffen sind

KI wird derzeit in der Verwaltung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene besonders 1) zur Effizienzgewinnung durch Zeit- und Kosteneinsparung, 2) zur Etablierung neuer Arten von Interaktion und Kommunikation zwischen Verwaltung und externen Akteuren wie Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sowie 3) zur Verbesserung „prognostizistischer Abschätzungen“ bei der Planung von Verwaltungsprozessen eingesetzt.

Ich habe bereits mehrfach vor einer Wortwahl gewarnt, die in jüngster Vergangenheit in ähnlicher Form oftmals von sogenannten Querdenkern oder Reichsbürgern einerseits sowie von Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung „Letzte Generation“ andererseits verwendet worden ist