Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Die Razzien im Reichsbürger-Milieu haben erneut gezeigt, dass wir eine offene Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten, den Zugang zu Waffen für demokratiefeindliche Gruppen einzugrenzen, führen müssen.
Für die Energiesicherheit in Deutschland sind das zum Beispiel das Gesetz für Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen, mehrere Gesetze zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zum vorübergehenden Einsatz von Kohle- statt Gaskraftwerken und auch die Festschreibung des endgültigen Aus für die letzten AKW am 15. April 2023 – nicht zu vergessen natürlich die unzähligen Maßnahmen und Gesetze zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien.
In Berlin hat sich der schwarz-rote Senat für eine Kappungsgrenze bei Indexmietverträgen und eine Stärkung der Mietpreisbremse ausgesprochen.
die Aufarbeitung und Bewertung der aktuellen Probleme mit dem Puma dauert weiterhin an. Allerdings gab es während des gesamten Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses große Schwierigkeiten und es wurden Fehler gemacht.
Wir planen die Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit, neben der erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit, zu legalisieren