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Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Details der Reform erst im Gesetzgebungsprozess ausformuliert werden.

Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.

Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Wie die Bundesregierung bin auch ich weiterhin der festen Überzeugung, dass die Ausbildung von ukrainischen Soldatinnen und Soldaten in Deutschland oder anderen Nato-Staaten an Waffensystemen keinen Kriegseintritt nach sich zieht.

Egal ob LGBTQ, "Dunkelhäutige/r" oder nicht, es handelt sich immer um Menschen. Eine Differenzierung nach Hautfarbe usw. ist nicht zielführend.

Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen.