Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.

Das IFG ist ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel. Wer dieses beschränkt und Gebühren erhöht, macht Transparenz zur Luxusfrage. Das lehne ich ab.

Befristete Arbeitsverträge können die persönliche Lebensplanung erheblich erschweren – sei es bei der Familiengründung, der Wohnungssuche oder der finanziellen Sicherheit. Diese Sorgen nehme ich sehr ernst.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Bei dem von Ihnen angebrachten Punkt ist für mich ist entscheidend: wer länger arbeiten soll, muss dies gesundheitlich auch können. Deshalb braucht es gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Rehabilitation und verlässliche Regelungen für Menschen, die ihren Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht bis ins hohe Alter ausüben können.

Eine pauschale Koppelung des Renten-Eintrittsalters an die Lebenserwartung greift zu kurz und ist zu pauschal gedacht.