Was halten Sie von der de facto Abschaffung des IFG, wie es die Bundesregierung aktuell plant?

Ich halte diese Pläne für falsch. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein demokratisches Kontrollrecht. Es sorgt dafür, dass Menschen, Presse und die Zivilgesellschaft Akten von Behörden einsehen können. Über das IFG wurden in der Vergangenheit wichtige Skandale öffentlich, etwa rund um die Maskenbeschaffung von Jens Spahn, der PKW-Maut-Skandal von Andreas Scheuer oder das Glyphosatgutachten.

Besonders kritisch sehe ich, dass der Kreis der Berechtigten eingeschränkt werden soll. Wenn Informationsfreiheit nur noch für bestimmten Personen offensteht, ist sie keine echte Informationsfreiheit mehr. Transparenz darf nicht vom Pass, vom Geldbeutel oder vom Wohlwollen einer Behörde abhängen. Auch der geplante Wegfall des Gebührendeckels ist ein massives Problem. Bisher sind Gebühren für IFG-Anfragen grundsätzlich auf 500 Euro begrenzt. Wenn künftig kostendeckende Gebühren verlangt werden, können Anfragen so teuer werden, dass viele Menschen sie sich schlicht nicht mehr leisten können. Dann heißt es am Ende: Transparenz nur noch für Reiche.

Was die Bundesregierung plant, ist deshalb keine sinnvolle Weiterentwicklung, sondern die Aushöhlung des IFG und ein Angriff auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Eine Regierung, die nichts zu verbergen hat, sollte Kontrolle erleichtern und nicht sie erschweren. Deshalb lehne ich diese Verschärfung klar ab.