Frage von Alexandra P. • 19.02.2025
Antwort von Uwe Feiler CDU • 21.05.2025
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte
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Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Antwort von Sebastian Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 19.02.2025
Wir haben uns als Partei dafür ausgesprochen, dass ein Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht erfolgen soll.
Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Antwort von Roland Meister MLPD • 20.02.2025
Forderung nach dem Verbot der AfD ist unbedingt berechtigt
Frage von Anselm K. • 19.02.2025
Antwort von Rüdiger König FDP • 19.02.2025
Probleme kann man nicht verbieten, man muss sie lösen
Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Antwort von David Preisendanz CDU • 13.06.2025
Vor einer politischen Festlegung, was die Frage eines AfD-Parteiverbotsverfahrens angeht, müssen für mich die juristischen Erfolgsaussichten geklärt sein
Frage von Winfried H. • 19.02.2025
Antwort von Martin Auerbach Die Linke • 19.02.2025
Ja!