Stimmen Sie der automatischen Koppelung des Rentenalters zu? Ja oder Nein?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Rentenversicherung gehen aus meiner Sicht in Summe einseitig in die falsche Richtung.
Dazu gehört auch die geplante schrittweise bzw. „automatische“ Anhebung des Renteneintrittsalters.
Schon jetzt haben viele Beschäftigte Probleme, überhaupt bis 65, 66 oder 67 Jahre durchzuhalten und es gesund bis in die Rente zu schaffen.
Für viele würde eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters daher am Ende vor allem eine kalte Rentenkürzung bedeuten, und das lehne ich ausdrücklich ab.
Sollte daher dazu von der Bundesregierung ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt werden, werde ich entsprechend auch diesem selbstverständlich nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Pascal Meiser
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Meine Fraktion Die Linke und ich werden uns aber auch bei den anstehenden Entscheidungen, zum Beispiel zur Reform des Rentensystems, davon nicht beirren lassen und die vorgelegten Vorschläge jeweils gesondert bewerten.
Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der an dieser Aktion beteiligte 2. Bürgermeister der Stadt Gelsenkirchen inzwischen von einer breiten Mehrheit des Stadtrats Gelsenkirchen abgewählt wurde.
Der Hintergrund für diese Entscheidung ist, dass nach meinem Eindruck der Wahlprüfungsausschuss, nachdem er sich einmal entschieden hatte, den besonders im Fokus stehenden zentralen Wahleinspruch der Partei BSW formal für zulässig zu erachten (was durchaus umstritten war), die vorgebrachten Beschwerdepunkte in der Sache nicht hinlänglich sorgfältig im Detail geprüft hat. Umgekehrt haben mich auch die von der Partei BSW vorgetragenen Argumente für sich genommen nicht davon überzeugen können, dass der Einspruch tatsächlich in der Sache begründet ist.
Bei der genannten Abstimmung habe ich mich in der Tat bewusst für eine Enthaltung entschieden und das nicht, weil mir das Thema egal wäre, sondern im Gegenteil, weil ich mich mit der in Frage Thematik sehr intensiv beschäftigt habe