als demokratisch gewählte Abgeordnete bin ich stets dazu verpflichtet, meine Wählerinnen und Wähler nach meinem besten Wissen und Gewissen zu vertreten. Mit diesem Grundsatz konnte ich es nicht vereinbaren, gegen den Antrag zur Laufzeitverlängerung zu stimmen.
Daher sollte, sobald die Reform umgesetzt wird, keine Beibehaltungsgenehmigung mehr erforderlich sein.
Die Regelungen der ersten Säule sollen so ausgestaltet werden, dass es keiner Zustimmung des Bundesrates bedarf
Wir Freie Demokraten sind ebenso wie unsere Koalitionspartner bestrebt, diese Reform zügig zu verabschieden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zahlreiche Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung, zur Sicherung der Energieversorgung und zur Stabilisierung der Energiepreise vorsehen.
Für meine Arbeit zum Thema China habe ich einen Mitarbeiter, der chinesisch spricht und versteht