Doch Appelle an Verhaltensänderungen alleine werden das Problem aus unserer Sicht nicht lösen, denn der Straßenraum wird unbestreitbar mehr genutzt. Wir Grüne setzen uns in der Bürgerschaft dafür ein, den Konflikt auf einer grundlegenderen Ebene zu lösen (...).
Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.
Sie haben natürlich völlig recht: Eigentum ist die beste Möglichkeit um für das Alter vorzusorgen.
Investitionen in die grüne Transformation sind weiterhin wichtig und werden richtigerweise auch getätigt
Zusammen mit unseren Ampel-Partnern haben wir beschlossen, dass zunächst die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Rahmen der Energiewende Vorrang hat.
Die FDP Bundestagsfraktion wird ständig an dieser Frage arbeiten.