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Dieser Punkt der Einigung zwischen den Koalitionspartnern war und ist kein Wunschprojekt der SPD.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt.

Die Bemühungen der Koalition sind schon jetzt ein Angriff auf das starke und wichtige Engagement der Zivilgesellschaft.

Aus meiner Sicht ist es nicht gerecht, wenn Menschen, die oft jahrzehntelang körperlich hart gearbeitet und Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, allein aufgrund statistisch steigender Lebenserwartung immer länger arbeiten sollen.

Ich sehe in einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag keinen Vorteil.