Wie werden Sie zu den Neuerungen im IFG stimmen? Dafür oder dagegen?
Sehr geehrter Herr Glaser
mit großer Sorge höre ich von den Plänen des Koalitionsausschusses, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren.
Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Der jetzige Beschluss des Koalitionsausschusses ist das genaue Gegenteil: SPD und Union planen einen massiven Bruch des Koalitionsvertrags. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen.
Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten und nur noch von natürlichen Personen gestellt werden. Möchten Sie so wieder Vertrauen in die Politik schaffen? Mit Intransparenz?
Sehr geehrter Herr D.,
das Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger sowie die Pressefreiheit sind für mich hohe Schutzgüter, die es in einer Demokratie zu schützen gilt. Transparenz und die Erklärung von Entwicklungen und Beschlüssen sind für mich die Grundlagen, um die Akzeptanz demokratischer Entscheidungen zu erhöhen.
Bislang hat das Kabinett nur Eckpunkte für die angedachte Reform des Informationsfreiheitsgesetztes vorgelegt. Was genau geplant ist und wie dies umgesetzt wird, steht noch nicht fest. Daher ist es für eine Bewertung noch zu früh. Ein Regelungsvorschlag wird dem parlamentarischen Verfahren zugeleitet. In diesem Verfahren werden wir als Gesetzgeber tätig.
Grundsätzlich erachte ich eine Einschränkung der Informationspflicht im Bereich kritischer Infrastruktur und bei personenbezogenen Daten als sinnvoll. Beides sind Aspekte, in denen unterschiedliche Schutzgüter gegeneinander abgewogen werden und mal das individuelle Recht, mal das kollektive Recht zurückstehen muss.
Weitere Fragen an Stefan Glaser
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