Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Die Staatsoberen der DDR wollten den Bürger*innen Angst machen vor dem System. Das ist ihnen bei ihr nicht gelungen.
Franz-Josef Strauß war mein Vorbild.
Wir wissen nicht, woher die städtische Behörde diese Kenntnis hat - uns liegen keine derartigen Informationen vor.
Bis vor Kurzem aber haben Mieterverbände sich deshalb auch noch positiv zu Indexmietverträgen geäußert. Das ändert sich gerade, deshalb behalten wir das im Blick.
Arbeit muss sich lohnen und folglich muss es auch bei Erwerbstätigkeiten im unteren Einkommensbereich einen spürbaren finanziellen Vorteil gegenüber dem Sozialleistungsniveau geben.