Ja, als SPD-Fraktion setzen wir uns für mehr Polizeipräsenz an Orten ein, die dies erfordern. Die Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit von Polizei im öffentlichen Raum kann die Sicherheit deutlich verbessern.
Um in einer Großstadt erfolgreich für Sicherheit zu sorgen, braucht es leistungsstarke und zukunftsfähige Sicherheitsbehörden.
Es ist offensichtlich, dass wir vor allem in den Brennpunkten in Hamburg eine höhere Polizeipräsenz brauchen. Der rot-grüne Senat verschließt vor der angespannten Sicherheitslage in Teilen des Stadtgebiets schon seit Jahren die Augen.
So erfreulich es aus Sicht des Artenschutzes ist, dass die Population der Wölfe wieder zugenommen hat, dürfen wir die Landwirtinnen und Landwirte bei der Sicherung ihrer Schaf-/ Ziegen- oder Rinderherden nicht allein lassen
Diese Situation ist höchst unbefriedigend und ich wünsche mir, dass sich Russland möglichst bald aus der Ukraine zurückzieht und damit den Weg zu Friedensverhandlungen frei macht.
Der von Ihnen genannte Antrag ist ein Antrag der oppositionellen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es handelt sich nicht um einen Antrag der Regierungsfraktionen. Diese werden dem Antrag nicht zustimmen.
