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Neuartige Situationen wie die Pandemie werden leider auch zu betrügerischen Zwecken ausgenutzt

Die Ampel-Koalition entlastet auf breiter Ebene und reagiert damit auf die Preissteigerungen im Bereich Mobilität, Strom und Wärme. Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie die drastische Ticketpreissenkung im Bereich des ÖPNV („9 Euro monatlich für drei Monate“) kommt allen Auto-, Bus- und Bahnfahrer*innen zugute; also auch den Rentner*innen.

die Mandatszeitbegrenzung wird auch in der LINKEN kontrovers diskutiert. Eine explizite Begrenzung auf 10 Jahre kenne ich nicht, sehr wohl wird aber über die Begrenzung auf 2-3 Legislaturperioden diskutiert.

vor wenigen Tagen habe ich Ihnen dazu schon alle Informationen zukommen lassen.

ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.

Als das Abgeordnetengesetz reformiert wurde, gab es die Verständigung darauf, dass es eine Anpassung der Entschädigung auf der Basis der Entwicklung der Arbeitnehmerentgelte erfolgen soll.