Antwort 18.04.2023 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies sehe ich eher kritisch, da bei Anweisungen im Einzelfall schon eher die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet ist.
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Antwort 26.04.2023 von Marco Buschmann FDP
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.
Antwort 20.04.2023 von Jannis Fricke CDU
Es braucht eine schnelle Bereitschaft, damit im Notfall der 8-Minuten-Standard bei priorisierten Einsätzen gewährleistet werden kann.
Antwort 20.04.2023 von Martina Holzner SPD
es ist bedauerlicherweise zutreffend, dass sich die Möglichkeit der Antragsstellung verzögerte. Grundlage der Umsetzung ist eine sogenannte Verwaltungsvereinbarung, die im Wirtschaftsministerium im Bund verspätet auf den Weg gebracht wurde.
Antwort 12.04.2023 von Markus Ferber CSU
Ich habe die ambitionierten Klimaschutzziele der Europäischen Union - zum Beispiel im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets - in den bisherigen parlamentarischen Verfahren mit meiner Stimme unterstützt
Antwort 12.04.2023 von Hakan Demir SPD
Geplant ist eine Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform (und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit und Abschaffung der Beibehaltungsgenehmigung) voraussichtlich im Herbst.