Für die Umsetzung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit nicht-leitungsgebundenen Brennstoffen, wie beispielsweise Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, sind die Bundesländer zuständig.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet
Ich hätte mir gewünscht, die Kernkraftwerke weiter zu nutzen. Innerhalb der Koalition konnten wir dafür allerdings keine Mehrheit erzielen.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dass am 1.11.2024 in Kraft trat, ersetzen wir endlich das diskriminierende Transsexuellengesetz.
Wie Sie richtig sagen, benötigen Einbürgerungsprozesse immer etwas Zeit und dauern bei jeder Kommune unterschiedlich lang.
Mit dem seit mehr als 10 Jahren beschlossenen Atomausstieg wurde ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet, denn Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie.