Das Bundesumweltministerium schätzt die Kosten für die Erkundung von möglichen Lagern pro Standort für oberirdische Untersuchungen auf 50 Millionen Euro, für die unterirdische Erkundung auf 250 Millionen sowie für Projektmanagement und Öffentlichkeitsbeteiligung auf 100 Millionen Euro.
Das Atomgesetz (AtG) enthält eine Reihe von Vorschriften zur Entsorgung.
Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu verbinden, Menschen mitzunehmen und soziale Härten zu verhindern. Daran arbeiten wir.
Die Reform des Staatsbürgerrechts (STaG) befindet sich weiterhin in Ressortabstimmung zwischen BMJ und BMI.
Das Bundesministerium des Innern hat mit dem Entwurf das umgesetzt, was SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
In dem Referentenentwurf für die Staatsangehörigkeitsreform sind viele gute Punkte enthalten.