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Seither läuft das Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat. Im Anschluss werden beide Institutionen miteinander in in einen Dialog treten.

Ein Großteil des CSDR Settlement Discipline Regimes - abgesehen von den Mandatory Buy-Ins - ist in diesem Jahr in Kraft getreten. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der CSDR vorgelegt, der auch einige Elemente zum Mandatory Buy-In-Regime enthält.

Auch wenn in Zukunft die Mobilität zunehmend digital organisiert sein wird, ist es wichtig, nicht-digitale Übergangslösungen anzubieten. Ich setze mich auch dafür ein, dass ältere Menschen den Umgang mit digitalen Endgeräten lernen, da es viele Vorteile für sie bringt und es auch die Dienstleistungen verbessern kann.

Nein das ist nicht gerecht und soll perspektivisch abgeschafft werden.

Definitiv. Wir haben schon bei der Einführung der Hauptstadtzulage scharfe Kritik geübt und die Zwei-Klassen-Behandlung von Erziehern kommunaler und freier Träger verurteilt. Wer Kitavielfalt will, muss sie auch auskömmlich finanzieren.

Unser erklärtes Ziel als Partei die LINKE ist es, dass alle mittelbaren und unmittelbaren Landesbediensteten, sowie die Bediensteten bei Zuwendungsempfängern gleich entlohnt werden. Deswegen haben wir auch seit der letzten Wahl das exakte Gegenteil von Nichts getan.