Während sich Bürgerinnen und Bürger Sorgen über die nächste Heizkostenabrechnung machen, streichen andere Unternehmen Milliardenprofite durch die Krise ein. Eine Übergewinnsteuer ist das angemessene Mittel, um die horrenden Gewinne gerecht zu verteilen.
Zudem werden wir zur Finanzierung der Entlastungen im Strombereich befristet auch Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen sowie Raffinerien abschöpfen. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.
Das Freikaufen durch internationales Carbon Offsetting sehen wir als Grüne kritisch, wenn es um die Lösung der globalen Klimakrise geht.
ein Land, das Stromüberschüsse produziert und diese exportiert hat kein Stromproblem.
die Mobilitätsgarantie ist unser vereinbartes Ziel und wir arbeiten daran, diese umzusetzen.
Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die für den 1. Januar 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um 5 Euro/Tonne im Brennstoffemissionshandel um ein Jahr auf den 1. Januar 2024 verschoben wird. Die Folgeschritte verzögern sich damit auch um ein weiteres Jahr.