im Rahmen des parlamentarischen Prozesses wird die Einschätzung der Notwendigkeit von Regelungen wie der einrichtungsbezogenen Impfpflicht am aktuellen Infektionsgeschehen fortwährend geprüft
Es ist wichtig, dass Gewaltopfer in Deutschland schnell entschädigt werden, um die Belastungen nach der Tat nicht noch zu intensivieren. Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Regelungen zur Opferentschädigung zu erlassen.
die Flugbereitschaft der Bundeswehr ist nicht Teil des öffentlich zugänglichen Luftverkehrs, sondern nimmt hoheitliche Aufgaben wahr.
Da die Fragen nach dem Rentenbezug im Einzelfall sehr unterschiedlich und auch kompliziert sind, möchte ich Sie bitten, in dieser Frage den Kontakt nicht weiter über dieses Portal zu suchen, sondern sich entweder direkt an mein Büro oder das Ihres örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Wir nehmen die Pandemie weiter ernst. Und vor allem nehmen wir die Grundrechte ernst. Das politische Handeln der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen wird sich auch weiterhin an diesen beiden Polen orientieren.
Eine Meldepflicht würde datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen. Auch bestünde die Gefahr, dass Menschen gesundheitliche Probleme nicht mehr feststellen lassen.