Die deutliche Wirkung der internationalen Sanktionen lassen sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Die Sanktionspolitik ist gescheitert
Wir werden mögliche Änderungen des Waffenrechts nach Anhörung der Schützen- und Jagdverbände mit Augenmaß ausgestalten. Dem möchte ich nicht vorweggreifen.
Ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.
Bundeskanzlerin Merkel hat immer gesagt, dass es sich bei dem Bau von Nord Stream 2 um ein rein privatwirtschaftliches Projekt handeln würde. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit: Das war natürlich auch Geostrategie. Die Nord Stream 2 AG hat 9,5 Milliarden Euro investiert, um an der Ukraine vorbei Gas zu liefern.
Wirtschaftsverträge unterliegen leider immer der Geheimhaltung, so dass es nicht immer offenbar wird.