Antwort 13.03.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem gibt es auf kommunaler und Länderebene bereits Elemente der direkten Demokratie. Eine Ausweitung der Beteiligung über das bisherige Maß erachte ich nicht als sinnvoll.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.08.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Zusammenfassend sehe ich nicht, warum wir unser gut funktionierendes System ablösen sollten....
Antwort 02.07.2024 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durch den Bürgerrat zum Thema Ernährung konnten wir als Ampel Fraktion nun erstmals einen direkt-demokratischen Ansatz implementieren, den wir ausbauen wollen.
Antwort 08.08.2023 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte den Vorschlag für praktisch nicht umsetzbar.
Antwort 31.07.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deshalb setzen wir uns für Bürger*innenräte auf Bundesebene ein.
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Grundsätzlich stehe ich direktdemokratischen Instrumenten aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollten solche Verfahren klug ausgestaltet und verantwortungsvoll eingesetzt werden.