Antwort 19.06.2023 von Bernd Rützel SPD
Grundsätzlich ist die Inflationsausgleichsprämie keine staatliche Leistung. Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist.
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Antwort 04.08.2023 von Anke Rehlinger SPD
Die Mobilitätswende ist im Saarland keine Zukunftsvision mehr. Für jeden Schritt, den wir Richtung Mobilität der Zukunft gehen, haben wir das passende Programm.
Antwort 21.06.2023 von Felix Schreiner CDU
Bei der Überprüfung der Anspruchsvoraussetzung nach SGB II wird nicht zwischen der Nationalität der Antragsteller unterschieden
Antwort 19.06.2023 von Katrin Helling-Plahr FDP
So ist es auch im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten, den wir in dieser Legislaturperiode sukzessive umsetzen werden.
Antwort 22.06.2023 von Florian Toncar FDP
Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Finanzministerium sind im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern, um hier Verbesserungen zu erreichen
Antwort 19.06.2023 von Jan-Peter Röderer SPD
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig