Die Hebesätze der rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind seit Jahren unterdurchschnittlich.
Zudem will das Gesundheitsministerium 100 Millionen Euro Fördermittel in die sogenannte Versorgungsforschung fließen lassen, wodurch passgenaue Versorgungskonzepte für Menschen mit Long Covid erstellt werden.
Wir rechnen mit einer Umsetzung im zweiten Quartal 2023 nachdem er vom Bundestag beschlossen wurde.
Gesetzlich haben wir geregelt, dass der Kohleausstieg im Rheinischen Revier auf 2030 vorgezogen wird. Mit dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im rheinischen Revier stellen wir sicher, dass 280 Millionen Tonnen Kohle in der Erde bleiben.
Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.
Unter anderem sind für die Intensivierung der Forschung für dieses und nächstes Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 16,5 Millionen Euro vorgesehen.
