Wenn überhaupt, dann müsste beim Direktwahlakt 2022 die Hürde deutlich niedriger liegen oder dem nationalen Gesetzgeber einen Spielraum für eine etwaige Sperrklausel einräumen. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag werden wir diesen Prozess weiterhin eng begleiten.
haben Sie vielen Dank für Ihren Vorschlag, den ich an unsere Fachpolitiker:innen für die weiteren Diskussionen und Gespräche weitergeleitet habe.
Ein Punkt, der mir an dieser Stelle für die Zukunft wichtig wäre, für den ich mich gern einsetzen möchte, ist, dass die Gemeinden motiviert werden neue Baugebiete und Co eben nicht an Investoren zu übergeben
Bessere Nutzung der Zuschüsse des Landes für den sozialen Wohnungsbau, Weiterentwicklung der NBank zur Investitionsagentur, Erbbaugrundstücke und Modellprojekte
Es ist absolut notwendig den kommunalen Wohnungsbau zu unterstützen. In Form einer Unterstützung der Friesland-Wohnungsbaugesellschaft, die genau dafür da ist, oder in dem kommunale Vorhaben unterstützt und auf den Weg gebracht werden.
,Bauvorhaben für neuen Wohnraum parallel zu Ankauf / Anmietung von Objekten.
Geringverdiener dauerhaft finanziell unterstützen, unbürokratisch, zeitnah