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Sie weisen zu Recht darauf hin, dass ein großer Teil der Fehltage auf Langzeiterkrankte entfällt.

In den kommenden Verhandlungen zu den Reformen darf es nicht dazu kommen, dass ausgerechnet diejenigen zusätzlich belastet werden, die bereits jetzt einen Großteil des gesellschaftlichen Beitrags leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Als Landtagsmitglied bin ich in diese Prozesse nicht unmittelbar eingebunden.

Ohne Reformen drohen entweder steigende Beitragssätze, höhere Steuerzuschüsse oder ein sinkendes Rentenniveau.

Ich halte es auch für problematisch, dass der Auskunftsanspruch potenziell Jedermann sogar aus dem Ausland zusteht. Insoweit halte ich eine Überarbeitung des IFG für sinnvoll.