Antwort 10.07.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Cannabis Clubs sind ein zentraler Teil der Gesetzgebung, sie werden mit dem Gesetz erstmals in Deutschland legal
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Antwort 29.06.2023 von Daniela Ludwig CSU
Da ich ja bereits sehr ausführlich Stellung genommen habe, möchte ich bei dieser Frage nochmals darauf hinweisen, dass wir zur Zeit in der Opposition sind und unser Einfluss dementsprechend gering ausfällt.
Antwort 29.06.2023 von Lothar Rommelfanger SPD
Die Rechtsgrundlage für Solaranlagen auf Dächern von denkmalgeschützten Häusern wurde in Rheinland-Pfalz am 15. März 2023 reformiert.
Antwort 30.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Im konkreten Fall hat der Thüringer Landesvorsitzende Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt.
Antwort 16.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich der Berichtsbitte des Petitionsausschusses nicht vorgreifen kann
Antwort 18.07.2024 von Andreas Rimkus SPD
Um Ziele wie Klimaschutz, faire Arbeitsbedingungen und die gerechte Verteilung von Ressourcen global umzusetzen, können wir als Deutschland und auch als EU dies nicht allein erreichen, sondern benötigen verlässliche Partnerschaften und Abkommen.