Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend, zu kompliziert und wie der GBD richtig festgestellt hat, verfassungsrechtlich ungenügend. Daher werden wir diesen Entwurf ablehnen.
Wir Grüne haben das Gesetz abgelehnt, weil es schwebend verfassungswidrig ist und zudem falsche familienpolitische Anreize setzt.
Wir werden die Förderung des Sports in Niedersachsen verstetigen und ausbauen
Für uns Grüne ist klar: Um das ambitionierte Ziel von 80 % Erneuerbarer Energie bis 2030 zu erreichen, müssen wir dezentral produzierten Solarstrom wieder attraktiv machen. Dazu haben wir mit dem Energiewende-Beschleunigungspaket eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Der ambitionierte Ausbau der Solarenergie ist – nicht nur vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine – das Gebot der Stunde. Klar ist: Er kann nur gelingen, wenn bürokratische Hürden abgebaut und die Beteiligung für private Haushalte wieder attraktiv wird.
Selbstverständlich. Ich empfehle dazu folgenden Artikel: