Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".

Es ist relativ offensichtlich, daß es sich um einen Versprecher handelt und nicht 2013, sondern 2014 gemeint ist.

Bis 2030 sollen es 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein als 1990 – so lautet das Einsparziel Deutschlands. Um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Den Eckpunkten zufolge müssen alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten, darunter die Schlüsselbereiche Gebäude und Verkehr.

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Ich stimme Ihnen zu, dass die Ermöglichung der Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage ist, sondern auch die Einbürgerungsverfahren in den Kommunen vor Ort beschleunigen sollte.

Wie Sie zu Recht anmerken, hat das FDP-Papier einige Themen aufgeworfen, die innerhalb der Koalition anders gesehen werden.