Wenn nationale Behörden auf Hinweise zu Verstößen gegen die FFH-Richtlinie nicht reagieren, haben Bürger*innen und Initiativen die Möglichkeit, sich direkt an die Europäische Kommission zu wenden. Auf meiner Webseite habe ich hierzu Informationen und eine Anleitung zusammengestellt, wie Verstöße gegen Natura 2000-Gebiete gemeldet werden können: https://www.jutta-paulus.de/natura-2000-verstoesse/
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.
Eine angemessene Steuerpolitik sollte unternehmerische Leistung fördern, um Investitionen und Arbeitsplätze zu sichern
Die SPD sieht im ÖPNV einen zentralen Baustein für eine sozial gerechte und klimafreundliche Mobilität.
Ich setze mich zusammen mit der SPD Sachsen dafür ein, dass der ÖPNV zuverlässig, bezahlbar und flächendeckend bleibt.
Ein starker ÖPNV in Sachsen mit guten Angeboten in Stadt und Land ist für mich eine wesentliche Grundlage nicht nur für nachhaltige und preisgünstige Mobilität, sondern auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb bin ich froh, dass es uns mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 trotz schwieriger finanzieller Ausgangslage gelungen ist, das System stabil zu halten.