Damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülerinnen und Schülern im vergleichbaren Alter kommt, hat der Gesetzgeber für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulwegs (SchKfrG) geändert (Plenumsbeschluss am 19. Juli 2023):
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Antwort 08.08.2023 von Michael Piazolo FREIE WÄHLER
Antwort 01.08.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt viele Gründe, weshalb viele Ostdeutsche die AfD wählen. Zum einen fühlen sich Ostdeutsche schlecht behandelt, als Deutsche zweiter Klasse. Sie merken, dass sich die etablierten Parteien über die Wahl der AfD besonders ärgern. Das freut sie aber.
Antwort 22.03.2024 von Volker Wissing parteilos
Sie wird kaum, eher keinen Nutzen haben.
Antwort 05.10.2023 von Niels Annen SPD
Somit berührt die Änderung des Klimaschutzgesetzes in keiner Weise das Niveau unserer Klimaschutzbemühungen.
Antwort 07.08.2023 von Thorsten Schwab CSU
Grund für teilweise lange Wartezeiten liegen im Wesentlichen an zwei Faktoren.
Antwort 09.08.2023 von Johann Saathoff SPD
vielen Dank für Ihre Frage. In Umsetzung des Tarifabschlusses vom 22. April 2023 auf den Beamtenbereich wird das entsprechende Gesetzgebungsverfahren vorgezogen und die erste Abschlagzahlung soll im September erfolgen.