Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.
Wir gehen davon aus, dass der Bundestag das neue Staatsbürgerrecht in der zweiten Hälfte von 2023 beschließen wird.
Er muss im nächsten Schritt durch das parlamentarische Verfahren und tritt danach mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Der Referentenentwurf liegt bereits vor und wird voraussichtlich zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.
In allen Drei Feldern sind Einsparungen des CO2-Ausstoßes unabdingbar und nötig, gleichzeitig sind die Sektoren nicht unbedingt miteinander vergleichbar und zum Erreichen der Ziele müssen jeweils die passenden Instrumente zum Einsatz kommen.
An Bundesstraßen sollen mehr Windkraftanlagen errichtet werden können. Straßenbau und Klimaschutz sollen zusammen gedacht werden