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Erhöhung der Grundfinanzierung

Für guten Klimaschutz braucht es 100 % Erneuerbare Energien. Die Grünen im Bund und im Land sorgen derzeit für eine erhebliche Beschleunigung des Ausbaus.

In der Tat haben sich die Termine, bei denen die Staatsangehörigkeitsreform vom Bundeskabinett hätten beschlossen werden sollen, immer verschoben. Das liegt daran, dass es noch weiteren Klärungsbedarf gab und die Punkte aus der Verbände- und Ressortbeteiligung vom Innenministerium eingearbeitet werden müssen.

Unser Ziel ist klar: Wer klimafreundlich unterwegs ist, soll sich im öffentlichen Nahverkehr wohl und sicher fühlen. Daran arbeiten wir kontinuierlich, auch wenn Verbesserungen an manchen Orten leider Zeit brauchen und nicht direkt spürbar sind.

DIE LINKE hat zum Thema Mobilität folgende Vision: Der öffentliche Nahverkehr wird Jahr für Jahr immer günstiger. Nach fünf Jahren ist er komplett kostenfrei.

Ich gehe davon aus, dass nach der Sommerpause dieses Anliegen in die Haushaltsdebatte eingebracht wird