Antwort 08.09.2023 von Oliver Ulloth SPD
dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.
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Antwort 22.08.2023 von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne.
Antwort 28.08.2023 von Catherina Pieroth-Manelli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten.
Antwort 06.11.2023 von Gunther Krichbaum CDU
Die CDU/CSU-Fraktion wird gegenüber der Bundesregierung weiter Taktgeber beim Wasserstoffhochlauf sein.
Antwort 20.12.2024 von Lena Nzume BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurz und knapp - ja
Antwort 15.09.2023 von Stefan Taschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir begrüßen es sehr, dass derzeit wieder verstärkt über die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie angesichts des wachsenden Rechtsextremismus und die richtigen Instrumente dafür gesprochen wird.