Unterstützen Sie eine Petition zur Prüfung zum Verbot der afd seitens Bundesverfassungsgericht?

Sehr geehrte Frau. S. 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 16.08.2023.

Wer demokratisch gewählt wird, muss nicht demokratisch sein. Das zeigt das Beispiel der AfD ziemlich deutlich. Die selbsternannte Alternative für Deutschland tritt als „bürgerliche“ Partei in einem demokratischen System auf, doch zur ideologischen und personellen Entwicklung der AfD existieren bereits zahlreiche Studien, die die Partei mit der Zeit immer eindeutiger als rechtsradikal einschätzten. So hat auch der Bundesverfassungsschutz Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Faktisch erlebe auch ich, während der persönlichen Begegnungen in meiner parlamentarischen Arbeit, die Vertreter*innen der AfD mit ihren hetzerischen und rassistischen Äußerungen und Inhalten, als klar antidemokratisch. 

Als Demokratin erachte ich die Petition bzgl. einer Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht als sehr unterstützenswert. Doch als Parlamentarierin wehren ich und meine Kolleg*innen uns auf anderen Wegen: In Diskussionen, im thematischen Wettbewerb untereinander und im Wahlkampf. Wir, von Bündnis90/Die Grünen grenzen die AfD in unserer gesamten parlamentarischen wie gesellschaftlichen Arbeit strikt aus und geben dieser Partei keine "Bühne" für provozierende Aktivitäten. Wenngleich alle Fraktionen in den Parlamenten bereits leider viele Erfahrungen mit der AfD in den Parlamenten sammeln mussten, ist die Frage des „richtigen“ Umgangs in anderen Parteien bis heute Gegenstand heftiger Debatten. Vom parlamentarischen Verhalten der anderen Parteien hängt auch ab, welchen Einfluss die AfD dort direkt und indirekt ausüben kann. 

Der Kampf gegen die AfD ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft und alle Demokraten gemeinsam führen müssen. Hier sind viele unterschiedliche Mittel und Wege wichtig und richtig. Da ich, wie beschrieben, die parlamentarischen Instrumente nutze, habe ich die Petition zum Verbot der AfD nicht unterzeichnet.

Mit freundlichen Grüßen

Catherina Pieroth