Würden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr Jablonski, das Erstarken der AfD in den Umfragen macht mir große Sorgen. Aus meiner SIcht sind die Kriterien für einen Verbotsantrag erfüllt. So ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass die AfD bezüglich ihrer Gefährlichkeit für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einen Grad erreicht hat, dass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte. Was denken Sie? Mit freundlichen Grüßen, Andreas G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihr Schreiben! Sie stellen zu Recht diese Frage. Regelmäßig machen wir uns als Fraktion, mache ich mir als Person, Gedanken zu den gesellschaftspolitischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Gerade mich als Kulturpolitischer Sprecher irritiert wie wenig viele Menschen bereit sind in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich selbst bin seit vielen Jahren im Bereich Demokratieförderung, Menschenrechte und Kampf gegen Rechtsextremismus tätig. Unter anderem bin ich Gründungsmitglied des Vereins „Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie e. V.“, da für mich die Infragestellung der universellen Menschenrechte und des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft gehören.
Damit beantworte ich zwar zunächst nicht sofort Ihre Frage, aber mir ist es wichtig auf einige Faktoren Ihrer Fragestellung einzugehen: Im Umfeld der Personen, die sich vorstellen können die AFD zu wählen, gibt es derzeit auch viele Menschen die darauf warten, dass ein wirklich konstruktiver Dialog geführt wird und dass ihnen zugehört wird. Dieser Dialog würde mit einem Parteiverbot vermutlich unmöglich werden. Ein gewisser Teil der AFD und ihrer Wählerschaft hat ein „geschlossenes gefestigtes rechtsextremes Weltbild“. Diese Personen zu erreichen dürfte nahezu unmöglich sein. Deshalb ist die Frage nach Aufzeigen von Grenzen gerade bei der vom Thüringer Nazi Björn Höcke dominierten AFD sehr wichtig.
Gleichzeitig hat das Verfahren um das NPD Verbot beim Bundesverfassungsgericht gezeigt, dass es – zu Recht – in der Bundesrepublik hohe Hürden gibt um eine Partei zu verbieten. Allerdings kamen damals auch mehrere teils skurrile Faktoren zum Tragen.
Um Ihre Frage also zu beantworten: Ich halte es für essentiell, dass wir als Demokratinnen und Demokraten uns mit allen demokratischen Mitteln gegen die Politik der AfD einsetzen. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass es im Falle eines Verbots neue, andere rechtsextreme Parteien und Strukturen geben kann und vermutlich wird. Wir lösen also das Problem von menschverachtenden Einstellungen nicht mit Verboten, weshalb ich ein Verbot der AFD auch ablehne. Die Debatten um Menschenrechte, Würde, Respekt, Demokratie, Gesprächskultur müssen von uns allen jeden Tag geführt werden und wie Ihre Frage zeigt beteiligen Sie sich an diesen Debatten, wofür ich Ihnen danken möchte.
Herzlichen Gruß, Frank Jablonski
Weitere Fragen an Frank Jablonski
Sollten die Sicherheitsbehörden weitere Landesverbände der AfD als gesichert rechtsextrem einstufen, würde ich persönlich ein Parteienverbot begrüßen.
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