Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.02.2026 von Jan Schröder SPD
Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.
Antwort 03.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Die Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) bei den Berliner Gerichten und Justizbehörden erfolgt schrittweise und hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht
Antwort 03.06.2026 von Doris Achelwilm Die Linke
Danke für den Hinweis, wir prüfen das.
Antwort 27.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Investitionsprüfung ist auch aus meiner Sicht bereits heute ein effektives Instrument, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen bei gleichzeitiger Offenheit für ausländische Investitionen gewährleistet.
Antwort 09.02.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Ich sehe das genau so wie Sie.