Ich unterstütze das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, eine Wahlrechtskommission einzusetzen, die unter Anderem den Prüfauftrag hat, wie die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Parlament gewährleistet werden kann und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.
Unser erstes Anliegen ist: Staatliche Strukturen kritisch hinterfragen und effizienter gestalten. Zweites Anliegen: Schnellerer Bau und gesicherte Finanzierung.
Es wird ergebnisoffen nach Lagerungsmöglichkeiten geforscht.
Der große Unterschied zur Landtagswahl in Bayern ist, dass dort die Erst- und Zweitstimmen zusammengezählt werden („Gesamtstimmen“).
Über eine Klimapartnerschaft wollen wir die Zusammenarbeit im Klima-, Wald- und Biodiversitätsschutz intensivieren und den Erneuerbaren-Ausbau im Land voranbringen
Ich habe mich enthalten, da ich mit einigen Punkten des Gesetzentwurfes nicht einverstanden war, wenngleich ich das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ unterstütze.