Einen genauen Zeitplan, wann der Gesetzesentwurf final verabschiedet wird, gibt es bislang noch nicht. Ziel ist es allerdings, das Gesetz noch dieses Jahr zu beschließen, um endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen zu können.
Wollen wir wirklich einen Endloskrieg mit immer mehr Waffen und täglich mehr Toten? Zu Recht haben viele Bürger hierzulande Angst vor einer atomaren Eskalation.
Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen. Weder in den Parlamenten, noch in den kommunalen Einrichtungen wird es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Das Solarpaket I macht es Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen deutlich einfacher und unbürokratischer, Photovoltaik (PV)-Anlagen zu installieren und Solarenergie zu nutzen.
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.