Antwort 27.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Wir brauchen einen Rechtsstaat auf der Höhe unserer Zeit.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.05.2024 von Marco Buschmann FDP
Als Freie Demokraten setzen wir uns für einen sicheren Verkehrsraum für alle Bürgerinnen und Bürger ein.
Antwort 15.09.2023 von Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Moment gibt es beim Recycling immer noch viel zu hohe Hürden für Verbraucher*innen. Das ändern wir jetzt.
Antwort 17.09.2024 von Urs Tabbert SPD
Die Evaluationen 2008 und 2012 haben gezeigt, dass sich das Hundegesetz insbesondere auch im Hinblick auf die besonderen Vorschriften für die gefährlichen Hunde bewährt hat, die Beißvorfälle sind im Verhältnis zur Gesamtzahl registrierter Hunde gesunken.
Antwort 11.09.2023 von Stephan Brandner AfD
Das passt gar nicht mit den Sanktionen zusammen.
Antwort 25.03.2024 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin hierbei absolut dafür, die sorgfältige Prüfung eines Verbotsverfahrens einzuleiten, damit wir einschätzen können, wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens sind und dementsprechend handeln können