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In den Eckpunkten der Bundesregierung haben wir daher festgehalten, dass sich das Fahrerlaubnisrecht allein nach den Erfordernissen der Verkehrssicherheit orientieren wird.

2022 wurden bei Demonstrationen 103 Vorfälle gemeldet - eine meines Erachtens erschreckend hohe Zahl.

sollten Sie in den letzten Jahren wirklich keinerlei Lohnsteigerung erhalten haben, ist das natürlich gemessen an den steigenden Lebenskosten nachvollziehbar ärgerlich

Und aus eigenem Erleben kann ich sagen, dass es äußerst hilfreich ist, wenn man nach Deutschland einwandert, dass man schnellstmöglich die deutsche Sprache lernt. Das macht das Leben erkennbar leichter.

Das Feuerwerksevent Rhein in Flammen ist ein beliebtes Großevent. Ab nächstem Jahr sollen vermehrt nachhaltigere und moderne Inszenierungen verwendet werden.

Bundesminister Dr. Wissing hat in der Regierungsbefragung am 10. Mai 2023 deutlich gemacht, dass die Bundesregierung daran arbeitet, eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für eine Grenzwertbestimmung zu legen. Die Grenzwertkommission hat bislang gerade keinen konkreten neuen Grenzwert vorgeschlagen.