Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrter Herr Gutjahr,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Daher meine Frage an Sie: Können Sie dieser Analyse folgen und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung dazu auffordern, einen Antrag auf Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Es ist schwirig hat man bei der NPD gesehen, ob da eine Petition was bringen?
Man sollte wieder mehr auf die Bürger hören und nach deren Bedürfnisse regieren.
Aber die Politik der Ampel treib ein teil der Bevölkerung leider in die Arme der AFD.