Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Sehr geehrte Frau Schulte-Krauss,
wie das Deutsche Institut für Menschenrechte unlängst in einer Analyse nachgewiesen hat, erfüllt die AfD alle Kriterien, um verboten werden zu können. Daher meine Frage an Sie: Können Sie dieser Analyse folgen und den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung auffordern, einen Antrag zum Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ich möchte hierzu auch auf eine Petition auf der Plattform innn.it mit dem Titel "Prüft ein AfD Verbot!" hinweisen, bei welchem bereits über 200.000 besorgte Bürger unterschrieben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Liebe Frau N.,
ich kenne die Analyse und habe auch die Petition unterschrieben, da ich den Ausführungen (die ja teils auch der Verfassungsschutz teilt) folgen kann. Die Anforderungen für ein Parteienverbot sind zu Recht sehr hoch, aber sobald diese erfüllt sind werde ich natürlich hinter unserer in der Verfassung festgeschriebenen wehrhaften Demokratie und damit hinter einem Verbotsverfahren stehen. Das sollte für jede*n Demokrat*in selbstverständlich sein.
Jedoch ist ein Verbot natürlich kein Allheilmittel und wir müssen noch härter daran arbeiten solche Parteien für alle Bürger*innen zu demaskieren und den Nährboden zu entziehen. Das bedeutet, wir müssen Transparenz und Gerechtigkeit in der Politik verstärken. Wir müssen klar stellen, dass die einfachen Antworten dieser Partei halt keine Lösungen sind.
Diese beiden Aufgaben gilt es gleichzeitig zu lösen. Einseitig nur das Verbotsverfahren voran zu treiben kann nach hinten losgehen, das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Bis es soweit ist, werde ich natürlich weiterhin gegen die menschenverachtende und demokratiefeindliche Politik der AFD anstehen.
Herzlichen Dank für Ihre Frage und viele Grüße
Andrea Schulte-Krauss