Antwort 30.11.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Das Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist trotz des Einzuges in den hessischen Landtag eine Enttäuschung gewesen.
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Antwort 04.03.2024 von Marco Buschmann FDP
Am 02. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Justiz ein Eckpunktepapier für die Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Wir wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um persönliche Näheverhältnisse jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe durch einen mehrseitigen Verantwortungsgemeinschaftsvertrag rechtlich abzusichern.
Antwort 21.09.2023 von Wolfgang Königbauer ÖDP
Rezeptfreie Berufasausübung und Anerkennung der bereits Ausgebildeten. Aufnahmeprüfung egal welcher Abschluss.
Antwort 26.09.2023 von Alexander Dietrich CSU
Keine öffentliche Stellungnahme zu Personalangelegenheiten der Landeshauptstadt München
Antwort 21.09.2023 von Patrick Schnieder CDU
Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist in hohem Maße befremdlich.
Antwort 30.11.2023 von Marie Kollenrott BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In den Beratungen über den Gesetzentwurf konnten sich die Fraktionen auf eine Anhebung auf 50 Gramm getrocknetes Cannabis verständigen. Es wird nicht auf die Maximalmenge abgezielt, da der Anbau ausschließlich für den Eigenbedarf zulässig ist.