
Antwort 24.09.2023 von Martin Mändl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist Aufgabe der Politikerinnen, die Bürger mitzunehmen. Den Bürgerinnen zuzuhören, präsent zu sein.

Es ist Aufgabe der Politikerinnen, die Bürger mitzunehmen. Den Bürgerinnen zuzuhören, präsent zu sein.

Oft geht es leider nur darum, an der Macht zu bleiben und damit seine Standpunkte immer wieder zu wechseln.
Abgeordnete erhalten weder die maximal 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie noch - im Übrigen - andere Sonderzahlungen, wie bspw. Weihnachtsgeld.
Die von einigen Wirtschaftsverbänden aufgestellte Behauptung, dass dadurch die Wirtschaft geschädigt würde, kann über entsprechende Freibeträge ausgeräumt werden.
Das kann ich gerne unterstützen!
Momentan befindet sich das KSG im parlamentarischen Verfahren. Das Ergebnis des Verfahrens kann ich nicht voraussagen. Dennoch möchte ich aber noch mal betonen: das Abkommen von Paris gilt.