Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Patrick R. • 18.10.2023
Verschiedene Politiker bringen zur Zeit ein Verbot der AfD ins Spiel. Für wie wahrscheinlich halten Sie ein Verbot?
Uwe Schulz
Antwort 19.10.2023 von Uwe Schulz AfD

Ein Verbot der AfD wird es nicht geben!

Frage von Colin E. • 18.10.2023
Werden Sie am zuvor kommunizierten Zeitraum für die Realisierung des SBGG (01.11.2024) festzuhalten und planen Sie, die vielfach geäußerte Kritik von LGBTQ+ Verbänden zu berücksichtigen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Das inzwischen beschlossene Selbstbestimmungsgesetz wird es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Frage von Predrag O. • 18.10.2023
Verfahren nach April 2024 - 4. Gibt es etwas, was ich als Bewerber nach April 2024 tun muss?
Hakan Demir
Antwort 24.10.2023 von Hakan Demir SPD

Wie die Behörden nach April 2024 mit dem Verfahren und der Kommunikation mit den Antragsteller:innen umgehen, kann ich Ihnen leider noch nicht sagen. Ich würde Ihnen empfehlen, hierzu mit Ihrer lokalen Behörde den Austausch zu suchen.

Frage von Roman S. • 18.10.2023
Guten Tag Herr Zimmermann, ist es aus Ihrer Sicht möglich, verurteilte Verfassungsfeinde, wie z.B. Höcke, über gesetzliche Wege aus Parlamenten fernzuhalten?
Portrait von Jens Zimmermann
Antwort 16.11.2023 von Jens Zimmermann SPD

Die wehrhafte Verfassung kennt Möglichkeiten Verfassungsfeinde aus den Bundestag zu halten. Sie nicht zu wählen ist die erste, ein Parteiverbot die Schärfste.