Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael J. • 18.06.2023
Erhöhung der Grenze der Verlustverrechnungsbeschränkung bei den Termingeschäften
Portrait von Florian Toncar
Antwort 22.06.2023 von Florian Toncar FDP

Wir in der FDP-Bundestagsfraktion und im Finanzministerium sind im Gespräch mit unseren Koalitionspartnern, um hier Verbesserungen zu erreichen

Frage von Werner L. • 18.06.2023
Auf welche erforderliche seriöse Informationsquelle stützen Sie Ihre Behauptung der Rechtmäßigkeit der Biogasanlage Bad Friedrichshall, für die es gemäß Ihrer Angabe nichts zu prüfen gab?
Portrait von Jan-Peter Röderer
Antwort 19.06.2023 von Jan-Peter Röderer SPD

für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig

Frage von Marco Z. • 18.06.2023
Warum stockt der Ausbau der Fahrradspuren in Neukölln? Während der südliche Teil der Hermannstr. seit 2021 fertig ist, passiert nördlichen davon nichts. Das könnte leben kosten, wie auf der Karl-Marx.
Hakan Demir
Antwort 20.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die Umsetzung liegt jedoch nun auch in den Händen der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU)

Frage von Wolfgang W. • 18.06.2023
Wer vertritt den Bezirk Reinickendorf im Bundestag.? bzw. die Region Berlin-Nord?
Portrait von Klara Schedlich
Antwort 12.07.2023 von Klara Schedlich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Monika Grütters von der CDU, unser Kandidat war Bernd Schwarz.

Frage von Claudio B. • 18.06.2023
Ich bin Kriminalhauptkommissar a.D. und somit in Pension. Warum erhalte ich als Landesbeamter Berlin keinen Inflationsausgleich?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 28.06.2023 von Ulrike Bahr SPD

Zum Vorgehen der Bundesländer bzgl. der Übertragung der Tarifeinigung auf Landesbeamt:innen bzw. Pensionär:innen des Landes liegen mir keine Informationen vor.

Frage von Andreas H. • 18.06.2023
Wann wird das Vorhaben: "Zum Ehepartner oder zur Ehepartnerin nachziehende Personen können den erforderlichen Sprachnachweis auch erst unverzüglich nach ihrer Ankunft erbringen." endlich umgesetzt?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 21.06.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Nach jetzigem Stand soll das sog. Migrationspaket II voraussichtlich im vierten Quartal dieses Jahres beraten werden.