Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Ukraine wurde von Russland brutal überfallen und der Terrorstaat Russland begeht dort einen genozidalen Angriffskrieg.

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.

Mit der Neuregelung soll eine langfristige partnerschaftliche Aufteilung von Sorgearbeit und Erwerbstätigkeit beider Elternteile gefördert werden. (BMFSFJ)

Zwillings- und Mehrfachgeburten sowie Eltern von Kindern mit Behinderung sind aus der neuen Regelung ausgenommen. Sie und Ihre Frau können also so viele Monate parallel Elterngeld beziehen, wie Sie mögen.

Allerdings bin ich – entgegen einer weit verbreiteten Meinung – nicht die Dienstvorgesetzte der Abgeordneten und habe daher außerhalb der mir von der Geschäftsordnung des Bundestages verliehenen Kompetenzen keine Möglichkeit, auf das Verhalten der Abgeordneten einzuwirken.